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26.02.18

Octavian Ursu hat beim Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt


Viele zukunftsweisende Punkte für den Landkreis Görlitz

Der Görlitzer CDU-Kreisvorsitzende Octavian Ursu MdL ist heute Delegierter beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Er hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Octavian Ursu sagt dazu:

 „Viele der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben weisen in die richtige Richtung. Vor allem für den Landkreis Görlitz enthält er viele wichtige und zukunftsweisende Punkte. So wird es Klarheit beim Thema Braunkohle bis Ende 2018 geben. Über die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Die Bildung eines Deutsch-Polnischen Forschungsinstituts, das möglicherweise in Görlitz angesiedelt wird, ist ganz wichtiges Projekt für die Zukunft der Forschungslandschaft im Dreiländereck. Auch das Thema Sicherheit ist für uns in der Grenzregion von besonderer Bedeutung. Hier gibt es nicht nur die Zusage für 7500 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch für die Stärkung der Bundespolizei an Kriminalitätsschwerpunkten. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag zahlreiche Aussagen zu großen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur, die uns Ostsachsen besonders zu Gute kommen werden.

Selbstverständlich ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss. Unsere Demokratie lebt von Kompromissen. Ich halte es persönlich für wichtig, dass wir mit der Bildung einer Regierung mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl jetzt Verantwortung übernehmen und die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten. Mit den vorgesehenen Personalentscheidungen für das Bundeskabinett sind dafür die Weichen gestellt, ein Generationswechsel in der CDU wird eingeleitet.“