Aktuelles

10.04.19

Neues Sächsisches Polizeigesetz beschlossen


Heute haben wir im Landtag das neue Sächsische Polizeigesetz beschlossen. Damit gibt es zusätzliche Rechtssicherheit für die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, für die ich mich seit langem einsetze, und die Möglichkeit des Alkoholverbots an ausgewählten öffentlichen Plätzen. Beides muss nun in Görlitz umgesetzt werden.